Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Momos Laden Adamczyk Jerzy

§1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Momos Laden Adamczyk Jerzy (im Folgenden "Momos Laden" genannt) und dem Kunden geschlossen werden, insbesondere über den Onlineshop momosladen.com.
(2) Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit Momos Laden schließt oder eine Bestellung an Momos Laden aufgibt. Verbraucher im Sinn dieser AGB ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinn dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Momos Laden behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen der AGB wird der Kunde in geeigneter Weise, insbesondere durch Hinweis auf der Webseite momosladen.com, informiert. Mit der nächsten Bestellung nach Änderung der AGB akzeptiert der Kunde die Änderungen, da er vor jeder Bestellung die AGB in der jeweils geltenden Form zu akzeptieren hat.

§2 Vertragsschluss

(1) Die Internetseiten und die darauf enthaltenen Angebote stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags abzugeben. Ein Vertrag kommt nicht schon durch die Bestelleingangsbestätigung, sondern erst zustande durch Annahme seitens Momos Laden, entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, spätestens mit Auslieferung der Ware.
(2) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche Momos Laden bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für Momos Laden nicht verbindlich. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vertragserfüllung entsprechend des offensichtlichen Irrtums.

§3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung als Kunde (Einloggen) nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat der Kunde Momos Laden bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen.
Werden Momos Laden falsche Daten mitgeteilt, so ist Momos Laden zum Rücktritt von bereits geschlossenen
Verträgen und zur Sperrung des Online-Shops für diesen Kunden berechtigt.
(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für Nichterreichbarkeit seiner E-Mail Adresse.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Kunde von Momos Laden per E-Mail
eine Eingangsbestätigung. Der Kunde verpflichtet sich, Momos Laden unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(4) Für seinen Zugang zum Online-Shop bestimmt der Kunde sein Passwort. Er verpflichtet sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Kunde zu vertreten hat, übernimmt Momos Laden keine Haftung. Im eigenen Interesse sollte der Kunde Momos Laden im Falle eines Missbrauches informieren, um evtl. wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
(5) Der Kunde verpflichtet sich zur Annahme seiner Bestellung.

§4 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Ist der Kunde Verbraucher, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Momos Laden Adamczyk Jerzy
USt-IdNr.: DE249123784

Postanschrift
Jerzy Adamczyk
Im Wiesaztal 34
72770 Reutlingen Bronnweiler
Deutschland

Telefax: +49 (0)7072126143
Mobile: +49 160 928 560 54
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können
momosladen.com

(2) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde Momos Laden die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Kunde Momos Laden insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Erstattet werden die jeweils günstigsten Versandkosten der Deutschen Post AG/DHL, Sonderzuschläge (z.B. Express-, Einschreiben-, Rückscheingebühren) werden nicht erstattet. Im Übrigen trägt Momos Laden die Kosten der Rücksendung. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt oder wenn möglich per E-mail geschickt.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung eignen,
- über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software oder sonstige Datenträger, die versiegelt geliefert werden und die vom Kunden entsiegelt wurden
(z.B. Smartcards, Zugangskarten für Pay-TV-Abonnements, CD-Rohlinge, beschreibbare Medien).

Ende der Widerrufsbelehrung.

§5 Preise

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
(2) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten.
Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Kunde hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt Momos Laden diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei.
(3) Führt Momos Laden auf Wunsch des Kunden Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden
Mehrkosten zu tragen.

§6 Lieferungen

(1) Von Momos Laden genannte Termine und Lieferfristen sind nur ungefähre Angaben und unverbindlich,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferzeiten richten sich insbesondere nach den Lieferfristen der Zulieferer von Momos Laden. Werden die ungefähren Lieferzeiten tatsächlich wesentlich überschritten, wird Momos Laden den Kunden unverzüglich informieren.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass Momos Laden darauf gesondert hinweist, wenn und soweit der Kunde die Zahlungsart "Vorauskasse"gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.
(3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt und anderer unvorsehbarer und von Momos Laden nicht zu vertretender Ereignisse verlängern die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum. Momos Laden wird den Kunden unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über Momos Laden regelmäßige Lieferfristen hinaus, so ist sowohl Momos Laden als auch der Kunde berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

§7 Annahmeverzug

Nimmt der Kunde die gelieferte vertragsgemäße Ware nicht ab, befindet er sich in Annahmeverzug.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist Momos Laden berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde Ersatz für die entstehenden Lagerkosten zu zahlen. Diese betragen pro Monat pauschal 25 Euro und pro angefangenen Tag 1,00 Euro. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass keine oder nur geringere Kosten entstanden sind. Momos Laden behält sich die Geltendmachung nachgewiesener höherer Lagerkosten vor.

§8 Zahlung
(1) Die Rechnungen Momos Laden´s sind je nach Vereinbarung
- per Kreditkarte (Visa oder Mastercard)
- per Vorauskasse / Sofortüberweisung
- per Pay-Pal / Onlinebanking
- per Nachnahme
- bei Abholung bar
zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.

Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung.

(2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei Momos Laden. Bei späterer Zahlung wird Momos Laden den Kunden unverzüglich informieren, wenn seine Bestellung (z. B. wegen wischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen wird, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als Momos Laden eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annimmt.
(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Momos Laden über den Betrag verfügen kann.
(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von Momos Laden anerkannt wurde.

§9 Gewährleistung

(1) Alle Bilder, die Momos Laden in der Online-Präsentation nutzt, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ist die technische Beschreibung der Artikel.
(2) Die Ware wird unter Vorbehalt "handelsüblicher Abweichungen"geliefert. Darunter fallen insbesondere technische Verbesserungen im Rahmen der Qualitätsverbesserungen.
(3) Die Produkte sind nur für die übliche private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren Einsatz ergeben, steht Momos Laden nicht ein.
(4) Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden hat der Unternehmer bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme der Ware zu verweigern.
Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde (also auch Verbraucher) die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung an Momos Laden zurückzusenden. Für die Reklamation ist der von Momos Laden zur Verfügung gestellte Reklamationsschein zu verwenden. Die Ware ist in der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten Verpackung auf Kosten Momos Ladens zurück zu senden.
(5) Ist der Kunde Kaufmann im Sinn des HGB, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Momos Laden haftet nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an Momos Laden zurückgeschickt werden.
(7) Gibt der Kunde in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, geht Momos Laden davon aus, dass der Kunde Momos Laden die Wahl der geeigneten Art der Nacherfüllung überlasst. Das Wahlrecht des Kunden hinsichtlich der Art der Nacherfüllung wird dadurch aber nicht usgeschlossen.
(8) Hat der Kunde der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in das Eigentum Momos Laden über. Tritt der Kunde aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls vom Verkaufspreis und damit der Gutschrift abgezogen.
(9) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren ab Lieferung der Ware, gegenüber Unternehmern außer im Fall des Vorsatzes innerhalb eines Jahres ab Lieferung.
(10) Momos Laden übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn die fehlerhafte Montage auf einer fehlerhaften
Montageanleitung beruht. In diesem Fall liegt ein Sachmangel vor. Gewährleistungsansprüche sind des weiteren ausgeschlossen bei durch eigene Programmierung des Kunden durch Aufspielen nicht autorisierter Software veränderten CI-Modulen, Smartcards oder Receivern.
(11) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haftet Momos Laden nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.

§10 Haftung

Momos Laden haftet bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit Momos Laden leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungenvon Erfüllungsgehilfen Momos Ladens. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

§11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware das Eigentum von Momos Laden. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhält Momos Laden Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert der Ware Momos Ladens zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in Miteigentum Momos Ladens stehende Sache unentgeltlich für Momos Laden. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in Momos Ladens (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum Momos Ladens hinweisen und Momos Laden unverzüglich benachrichtigen.

§12 Verkauf von Software
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunde allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Der Kunde hat das Recht seine Lizenz und Software weiterzuverkaufen und das ihm übertragene Nutzungsrecht ebenfalls vollständig an den Erwerber weiterzugeben. Im übrigen richten sich die Rechte des Kunden nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet.

§13 Abtretungsverbot
Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen Momos Laden an Dritte ist ausgeschlossen, sofern Momos Laden der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Momos Laden ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese stehen lediglich dem Vertragspartner von Momos Laden zu.

§14 Datenschutz
Momos Laden ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, gemäßden jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe der Kundendaten, soweit dies zur
Vertragserfüllung erforderlich ist, insbesondere an Transportunternehmen.

§15 Schlussbestimmungen
(1)Für die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts- anwendbar.
(2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform

Stand 08/2008